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06.09.2016, 13:47 Uhr | Philipp Lengsfeld

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt: Was heißt das für Berlin?

Beitrag von Dr. Philipp Lengsfeld, MdB

Von der Entscheidung der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern profitieren AfD und SPD. Das Ergebnis der CDU hat die Bundespartei mitzuverantworten. Für Berlin gilt: Wer Sicherheit, gute Schulen und eine gute Wirtschaft will, darf nicht Rot-Rot-Grün stärken.

Dr. Philipp Lengsfeld (MdB).

Die Wahlsieger von Mecklenburg-Vorpommern heißen AfD und SPD. Alle im Landtag vertretenden Parteien verlieren deutlich. Die AfD bleibt aber klar hinter zwischenzeitlichen Erwartungen.

Das Abscheiden der CDU liegt eindeutig am Kurs und vor allem an der Kommunikation der Bundes-CDU. Die fehlende Kritikbereitschaft zum Jahrestag der Grenzöffnung konnte kommunikativ und inhaltlich in Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgeglichen werden. Die klare Distanzierung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) von der simplen »Alles war richtig/alternativlos«-Kommunikation hat ihm das Amt gerettet. Aber Mecklenburg-Vorpommern ist kein Sieg für Rot-Rot-Grün. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es im Bundesrat keinen zusätzlichen Blockierer der Asylgesetzverschärfungen geben.

Und was folgt für die Berliner Wahlen? Inhaltlich hat sich die CDU Berlin als erste und am klarsten für eine Kurskorrektur in der Asylpolitik ausgesprochen. Dies ist der neue Kurs im Bund. Dagegen vertritt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Asylfrage die reine linke Lehre. Wer also noch mal ein Urteil über das letzte Jahr sprechen will, der darf nicht Rot-Rot-Grün stärken. Und es geht um fünf Jahre für die wachsende Hauptstadt: Berliner Landespolitik ist überragend wichtig. Beim Thema Sicherheit, gute Wirtschaft, gute Schulen hat die CDU Berlin einiges bewegt und liegt inhaltlich auf der für Berlin richtigen Linie.

Nutzen wir die Tage bis zur Wahl um klar zu kommunizieren: Es geht um unsere Stadt. Mit Frank Henkel können wir einen Regierenden Bürgermeister bekommen, der nicht für linke Illusionen steht. Gehen wir raus und kämpfen um jede Stimme. Überlassen wir die Verantwortung für die Stadt nicht Rot-Rot-Grün.



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