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28.03.2017, 13:44 Uhr | Benno Kirsch

Was droht mit Rot-Rot-Grün im Bund?

Der Wahlkampf hat begonnen

Noch bleibt der neue Supermann der SPD, Martin Schulz, mit seinen politischen Äußerungen im Ungefähren. Dass er zur Koalition mit Linken und Grünen bereit ist, traut man ihm zu. Man spricht bereits miteinander und entwirft Wahlprogramme. Es lohnt sich, sich mit ihnen zu beschäftigen.

Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Je unbestimmter der neue Hoffnungsträger der SPD, Martin Schulz, sein politisches Programm vorträgt, desto aufmerksamer sollte man die Signale deuten. Denn das Programm ist ziemlich unscharf. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hat in einem aufschlussreichen Artikel zusammengetragen, welche Vorstellungen in der SPD und ihren möglichen Koalitionspartnern nach der Bundestagswahl im Herbst 2017, also Grünen und Linken, kursieren.

Es finden bereits seit mehreren Monaten inoffizielle Gespräche zwischen den drei Parteien statt. Manchmal werden sie öffentlich gemacht, öfters aber werden sie geheimgehalten – warum, das ahnt man schon. Immer aber geht es darum, die politischen Vorstellungen abzugleichen und herauszubekommen, auf welche gemeinsame Programmatik man sich einigen könnte, wenn man denn nach der Wahl die Mehrheit im Bundestag hätte.

In dem Artikel heißt es: „Auch wenn der Merkel-Herausforderer die Koalitionsfrage bewusst offen lässt: Hinter den Kulissen arbeiten die Apparate schon längst auf ein rot-rot-grünes Bündnis hin.“ Und dabei will man sich ausgerechnet an der hiesigen rot-rot-grünen Koalition unter Michael Müller (SPD) orientieren: „Die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt Berlin, die an diesem Samstag 100 Tage regiert, gilt als Blaupause für den Bund.“

Wenn ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Wahl im September die Bundesregierung stellt, dann droht uns

die Verlängerung von Alg 2 auf vier Jahre,

die Abschaffung der privaten Krankenversicherung,

die Anhebung des Spitzensteuersatzes,

die Abschaffung des Ehegattensplittings,

die Höherbesteuerung von Kapitalerträgen,

die Vollendung des Ausstiegs aus der Atomindustrie und aus der Kohleenergie,

die Lockerung der Asylgesetze,

die Drangsalierung der Automobilindustrie,

die Einschränkung der Straßengüterbeförderung,

der Kampf gegen die Fernbusanbieter,

die Einführung neuer Kennzeichnungspflichten in der Lebensmittelindustrie,

die Einführung politisch festgelegter Mieten,

die Ausweitung der Rechte für Drogenhändler,

und, und, und.

Bei dieser Aufzählung handelt es sich natürlich nicht um ein offizielles Programm. Aber es handelt sich um offizielle Forderungen der genannten Parteien, die mehr oder weniger offen nach einer gemeinsamen programmatischen Basis für die nächste Legislaturperiode suchen. Sie geben die Richtung vor, in der sich SPD, Grüne und Linke gerade bewegen.

Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia CommonsCC BY-SA 3.0



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