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29.01.2020, 08:38 Uhr | Klaus Kundt

Die Versager (Teil 4)

Dirk Behrendt und der Justizkollaps

Was bekommt der rot-rot-grüne Senat eigentlich auf die Reihe? Ob Schulen, Verkehr, Wohnen oder Justiz - auf eigentlich jedem Gebiet regiert das Chaos. Und das hat einen Namen: SPD, Grüne, Linke. Ein Kommentar.

Foto: Frank Busch / Unsplash
Berlin -

Dieser Senator muss einfach gefeuert werden vom Regierenden Bürgermeister. Dafür gäbe es gute Gründe.

Wer bei seinen Amtsantritt die Freigabe von Cannabis fordert, oder dass Schwarzfahrer nicht mehr bestraft werden sollen oder dass muslimische Lehrerinnen wieder Kopftücher tragen dürfen, scheint Probleme dieser Stadt nicht zu kennen, oder er ist so ideologisch verblendet, dass er die Probleme nicht wahrnimmt. Dazu schrieb Gunnar Schupelius in der BZ am 4. Januar 2018, dieser Senator hat die Lage nicht annähernd im Griff. Recht hat er.

Kontraste veröffentlichte dazu folgendes: »Mitten in der deutschen Hauptstadt kapituliert der Staat vor dem Drogenhandel. Hier gilt die deutschlandweit einmalige zulässige Ober-Grenze von 15 Gramm Cannabis zum ›Eigenbedarf‹. Der größte Drogenbasar der Hauptstadt ist der Görlitzer Park. Hier wird alles gehandelt, von Cannabis bis Kokain. Da darf man sich schon die Frage stellen, ob hier eine friedliche gewollte Kiffer-Folklore geschaffen wurde, die von der rot-rot-grünen Landesregierung geduldet wird.«

Dingend benötigte Vollzugsbedienstete fehlen immer noch. In den Gefängnissen floriert der Schwarzmarkt mit Drogen. 766 Handys in ersten neun Monaten des Jahres 2019 wurden in den Haftanstalten gefunden. 2017 sind 42 Häftlinge aus dem offenen Vollzug in Plötzensee entwichen. Ein SPD-Abgeordneter twittert »die VA Plötzensee erinnert mich immer mehr an ein Hostel. Man könnte auch sagen, Rot-Rot-Grün feiert Tage der offenen Tür. Der Herr Senator scheint sich lieber um Tablets und Skype-Zugänge für Gefangene zu kümmern als um die Probleme des Vollzugsdienstes. Einmal mehr zeigt sich: ›Herr Senator Behrendt kann alles, außer Justiz.‹«

Das neue Antidiskriminierungsgesetz welches 2019 in Kraft treten soll bringt große Gefahren für die Beamten mit sich. In § 7 wird die Beweislast umgedreht: Wenn ein Bürger einen Polizisten anzeigt, muss er keine Beweise liefern und hat kein Prozessrisiko. Denn dann muss der Polizist beweisen, dass er frei von Schuld ist. Nach § 9 dürfen Verbände und Vereine stellvertretend für Bürger klagen, die sich diskriminiert fühlen. Dieses Verbandsklagerecht gibt es im Naturschutz, weil Bäume und Vögel nicht klagen können. Bürger können aber klagen. Warum dann das Verbandsklagerecht in diesem neuen Gesetz? »Für die, die sich selbst nicht helfen können«, sagte dazu der Justizsenator (Quelle BZ). Für diese Antwort sollte er sich schämen.

40 Stellen sind bei der Staatsanwaltschaft unterbesetzt dadurch 8.000 Haftbefehle unvollstreckt. (Quelle: Berliner Abendschau vom 29.10.19). 8.000 Haftbefehle unvollstreckt - das ist eine Verhöhnung der Opfer oder der Intuitionen, die geschädigt wurden.

Kein Justizsenator hatte bisher so eine traurige Bilanz aufzuweisen. Deshalb, Herr Bürgermeister Müller: Feuern sie diesen Senator!

Foto: Frank Busch on Unsplash



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