Unser Bezirk steht vor großen Herausforderungen. Die CDU will sich ihnen stellen. Sie will ein starkes Mitte, ein starkes Berlin. Das Wahlprogramm gibt Auskunft über die konkreten Ziele.

Foto: Angela Schlafmütze / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0

Die CDU Mitte setzt sich für eine moderne Verkehrspolitik ein, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird. Ob jemand zu Fuß geht, das Fahrrad benutzt, ein Motorrad, ein Pkw oder öffentliche Verkehrsmittel – die Entscheidung darüber steht in seinem Ermessen und ist zu respektieren. Aufgabe der Verwaltung auf Bezirks- und Landesebene ist es dafür zu sorgen, dass es allen Verkehrsteilnehmern ermöglicht wird, zügig und sicher ihr jeweiliges Ziel zu erreichen. Dabei ist spezifischen Besonderheiten der unterschiedlichen Verkehrsarten Rechnung zu tragen. Wir wollen Kraftfahrer nicht unnötig ausbremsen und Radfahrer nicht auf unsichere Radwege abdrängen.

Außerdem setzen wir uns für die bestmögliche Verzahnung verschiedener Verkehrsmittel (multimodaler Verkehr) ein. Dazu gehört auch, dass wir Parkraumbewirtschaftung nicht als Mittel zur Abzocke sehen, sondern um Parkdruck zu mindern, wo er durch Gutachten nachgewiesen ist und die Einführung von den Anwohnerinnen und Anwohnern akzeptiert wird.

Die Straße des 17. Juni ist eine Straße und kein Veranstaltungsort. Aus Sicht der CDU Mitte muss nicht jede Veranstaltung vor dem werbewirksamen Brandenburger Tor stattfinden. Wir setzen uns für eine strengere Auswahl ein, um die negativen Auswirkungen auf den Verkehr und damit für die Berlinerinnen und Berliner deutlich zu reduzieren.

Dass Mobilität und Umwelt sich nicht ausschließen, beweist das Bezirksamt mit der Umsetzung einer CDU-Initiative und seiner E-Mobility-Strategie. Das Ordnungsamt ist mit Elektroautos auf Streife, das Straßen- und Grünflächenamt fährt Abgas frei durch den Großen Tiergarten, Berlins grüner Lunge. Damit ist Mitte Vorreiter in der Verwaltung und Vorbild für private Verkehrsteilnehmer. Wir gehen bei diesem wichtigen Thema voran, schaffen die notwendige Infrastruktur und setzen Anreize zur Nutzung von E-Fahrzeugen.

Nicht jeder Verkehr ist in der Innenstadt willkommen und notwendig. Wir möchten, dass „auswärtige“ Wohnmobile grundsätzlich außerhalb der Umweltzone parken und nicht bereits knappen Parkraum in der Innenstadt zustellen. Für die Busse der kommerziellen Reiseunternehmen soll das lange geplante Bus-Leitsystem endlich umgesetzt werden.

Mit dem Stadtentwicklungskonzept „GreenMoabit“ steht erstmals ein über die Handlungsfelder Energie und Mobilität hinaus gehendes integriertes Konzept zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimaveränderungen auf der Ebene eines Stadtquartiers zur Verfügung. Dies gilt es nun umzusetzen. Damit unterstützen wir nicht nur Forschung und Entwicklung im Bereich der zukunftsfähigen Technologien, sondern leisten auch einen Beitrag zum Klimaschutz und einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Foto: Angela Schlafmütze / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0