Der Senat verhängt auf zwei Moabiter Straßen Fahrverbote für Diesel-Pkw. Stromstraße und Alt-Moabit werden für Euro-5-Diesel gesperrt. Die CDU Moabit kritisiert diese Maßnahme als nicht durchdacht und überflüssig.

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Der Senat hat in dieser Woche für acht Straßenabschnitte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euro 5 verhängt. In Moabit sind die Stromstraße zwischen Bugenhagenstraße und Turmstraße und Alt-Moabit zwischen Beusselstraße und Gotzkowskybrücke betroffen. Ziel des Verbots ist die Senkung der Stickoxidkonzentration, die an diesen Stellen die zulässigen Grenzwerte überschreitet.

Im Bezirke Mitte sind weiterhin die Reinhardtstraße zwischen Kapelleufer und Charitéstraße, die Friedrichstraße von Unter den Linden bis Dorotheenstraße, die Brückenstraße von der Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße und die Leipziger Straße vom Leipziger Platz (Ostseite) bis zur Charlottenstraße betroffen. Außerhalb des Bezirks trifft es noch die Hermannstraße und die Silbersteinstraße in Neukölln.

Auf weiteren 59 Straßenabschnitten wird eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet. Wer ab August oder September, wenn die Verbote gelten, mit seinem Diesel-Kfz der Norm 5 oder älter durch die genannten Abschnitte fährt, riskiert ein Bußgeld von 25 Euro.

Der Vorsitzende der CDU Moabit, Martin Leuschner, sparte nicht mit Kritik an dieser Maßnahme. „Sie zeigt die Hilflosigkeit des Senates“, erklärte er. „Diese Fahrverbote werden an der Stickoxidkonzentration in der Luft nichts ändern, weil die Fahrer das Verbot entweder ignorieren oder einen langen Umweg durch die Seitenstraßen machen werden.“ Das Verbot sei unnütz, nicht durchdacht und vollkommen überflüssig.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici lehnte die Maßnahme rundheraus ab. Gegenüber dem RBB sagte er: »Bei der Luftreinhaltung fallen dem Senat nur Fahrverbote und Tempo 30 ein, damit werden Schadstoffbelastungen jedoch nur auf andere Straßen und Anwohner verteilt«.