Der Senat pflegt in der Verkehrspolitik seine Lieblingsklientel, die Radfahrer, und vernachlässigt darüber die echten Probleme. Berlin wächst, der Verkehr nimmt zu. Zeit für neue Ideen, meint der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Martin Leuschner (li.) und Oliver Friederici (re.). Foto: Benno Kirsch

Am 26. November 2019 war der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, zu Gast bei der CDU Moabit. Zum Abschluss des Sommerschwerpunkts des Ortsverbandes zum Thema Verkehr und Mobilität erörterte Friederici aktuelle Probleme der Verkehrspolitik in Berlin. Dabei sparte er nicht mit Kritik am rot-rot-grünen Senat, dem er Mut- und Ideenlosigkeit vorwarf.

Friederici wies auf die beiden Positionspapiere der CDU-Fraktion zum Thema hin. Auch die CDU strebe eine Abkehr von der Fixierung auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) in Berlin an. Anders als der ideologiegetriebene Senat wolle man jedoch den Kraftfahrern Angebote machen und keine Verbote aussprechen. Außerdem dürfe man nicht ignorieren, dass die Verkehrsverhältnisse in den Innenstadtbezirken anders seien als in den Randbezirken, wo weniger Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt würden.

Deutlich kritisierte Friederici das Berliner Mobilitätsgesetz, das in Wahrheit ein verkapptes Radfördergesetz sei und lediglich der Befriedigung der rot-rot-grünen Wählerklientel diene, die häufiger aufs Rad steige als andere Bevölkerungsgruppen. Doch Radfahrer machten maximal 20% des Verkehrs aus – im Winter seien es sogar nur 12%. Dagegen entfielen 44 bis 50% auf den ÖPNV und 30 bis 35% auf den MIV. Friederici bekannte sich zur Verkehrswende, sprach sich aber dagegen aus, Autofahrer zu bestrafen.

Berlin wächst und wächst – und der Senat findet keine Lösung für das mit diesem Wachstum einhergehende höhere Verkehrsaufkommen, kritisierte Friderici. Er begrüßte den Bau der Straßenbahn durch Moabit zum Flughafen Tegel, ergänzte aber, dass er die Verlängerung der U-Bahnline 5 für besser gehalten hätte. Die Invalidenstraße sei bereits jetzt schon stark belastet; außerdem hätte der Bund sich an der Finanzierung des U-Bahnbaus beteiligt. Den Bau einer Straßenbahn auf der Leipziger Straße lehnte er wegen Platzmangels ebenfalls ab.

Für sehr unklug hält Friederici den Umgang des Senats mit den Brandenburger Umlandgemeinden. Dort ließen sich immer mehr Menschen nieder, die dann nach Berlin zur Arbeit pendelten. Auf den absehbaren Anstieg dieser Verkehre sei Berlin wegen der Untätigkeit des Senats aber nicht vorbereitet. Hier müssten viel mehr Park&Ride-Stationen entstehen. Außerdem müsste massiv in den Kauf von S-Bahn-Wagen investiert werden, um den Flughafen BER angemessen anzubinden, sagte er.